Brau- und Ausschankverordnung von Kryo - Stand 30.09.2019


§ 1 Wirkungsbereich
Die Brau-Vo gilt vollumfänglich für die Herstellung, den Vertrieb und den Ausschank von Alkohol.


§ 2 Strafbarkeit
Die Herstellung von Alkohol ist strafbar wenn:
  (1) Alkoholische Getränke zum Verzehr hergestellt werden welche einen Alkoholgehalt von 8% vol.
  übersteigen.
  ( 2) Alkoholische Getränke in Mengen hergestellt werden welche über den Eigenbedarf
  hinausgehen.
  (3) Alkoholische Getränke bei öffentlich zugänglichen Ereignissen ausgeschenkt werden.
  (4) Die Alkoholischen Getränke verkauft werden.
  (5) Der Herstellende bereits wegen oben genannter Delikte vorbestraft ist.
  (6) Alkoholische Getränke, welche nicht den Hygiene- und Reinheitsvorschriften entsprechen
  zum Verzehr an zweite angeboten werden.


§ 3 Braulizenz
Eine Braulizenz benötigen jene
  (1) Welche alkoholische Getränke herstellen möchten, deren Alkoholgehalt über 8 liegt.
  (2) Welche gewerbsmäßig mit der Herstellung von jeglicher Form von Alkohol zu tun haben.
  (3) Welche für den Eigengebrauch Alkohol in Mengen herstellen möchte die über den
  Eigenbedarf hinaus gehen.
  (4) Für die gewerbsmäßige Herstellung von Alkohol muss ein Brau- und Destilliergewerbe
  angemeldet werden.


§ 4 Verkaufslizenz
Eine Verkaufslizenz benötigen jene
  (1) Welche selbst oder gewerblich hergestellten Alkohol verkaufen möchten.
  (2) Ein Geschäft führt in welchem Alkohol verkauft wird.


§ 5 Schanklizenz
Eine Schanklizenz benötigen jene
  (1) Welche selbst hergestellten, oder angekauften Alkohol in einer zugelassenen Gaststätte
  verkaufen möchten.
  (2) Welche Alkohol an Gäste bei öffentlichen Ereignissen ausschenken möchten.
  (3) Eine Schanklizenz kann nur ausgestellt werden wenn der Lizenznehmer eine Gaststätte oder
  ein fliegendes Gewerbe angemeldet hat.


§ 6 Reinheitsgesetz
Alkohol von minderer Qualität ist jener welcher der Stufe ranzig, scheußlich, bitter, minderwertig,
oder schlecht entspricht.
  (1) Alkohol von minderer Qualität darf nicht an zweite weitergegeben werden und dient
  ausschließlich dem Eigenbedarf.
  (2) Alkohol von minderer Qualität muss in der gewerblichen Herstellung vernichtet werden.


§ 7 Kennzeichnung -mit Wirkung vom 02.10.2019 vorläufig außer Kraft gesetzt-
  Für alkoholische Getränke besteht eine Kennzeichnungspflicht.
  Als Inhalt ist der Alkoholgehalt auf dem Getränk zu vermerken, falls bekannt auch der Hersteller.


§ 8 Lizenzentzug

Sämtliche Lizenzen zur Herstellung von Alkohol dürfen vom Gericht wieder entzogen werden.
Voraussetzungen hierfür sind
  (1) Der Lizenzinhaber ist Straffällig geworden
  (2) Trunkenheit am Steuer
  (3) Verstöße gegen die Brau-VO
  (4) Voraussetzungen zum Erhalt einer Lizenz werden nicht mehr erfüllt.


§ 9 Sondervorschrift Landwirte
Landwirte dürfen nicht als Lohnangestellte oder Teilhaber in Brauereien von nicht Landwirten
arbeiten. Ziel hierbei ist es, eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.


§ 10 Kennzeichnung von Gebinden
Gebinde in denen Alkohol hergestellt wird müssen mit Getränkinhalt Datum und Namen gekennzeichnet
werden.

§ 11 Destillation -mit Wirkung vom 02.10.2019 vorläufig außer Kraft gesetzt-
Die Destillation hat von einem ausgebildeten Destillateur in der amtlichen Destille zu erfolgen. Das destillieren außerhalb dieses Gebäudes ist aus Sicherheitsgründen untersagt.


§100 Zusatz
Dem Gericht obliegt eine Anpassung der Brau-VO