Gewerbegesetze - Stand 10.11.2019

§ 1. Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Organisationen(1), Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle).

Untersagt sind:

1.
Die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; (Zu deutsch: Organisationen dürfen Sachen nicht für bestimmte andere Organisationen oder Personen um einen anderen Preis verkaufen als allen anderen)

2.
Die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen; (Zu Deutsch, zwei Organisationen dürfen nicht untereinander abmachen, dass nur eine bestimmte Menge produziert wird)

3.
Die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; (Zu Deutsch: Zwei Organisationen dürfen sich nicht untereinander abmachen wer von wo Ressourcen einkauft oder wo verkauft)

(1) Ein Unternehmen ist eine Organisation
Unter Organisation versteht man die Verwirklichung einer planmäßigen Ordnung
Eine Organisation ist eine Gemeinschaft die ein bestimmtes Ziel verfolgt.

Von § 1 ausgenommen sind Folgende Rabatte:

- Mengenrabatt

- Treuerabatt

- Frühbezugsrabatt

- Mitarbeiterrabatt

§ 2. Dem Richter und den Staatsanwälten ist es erlaubt eine Untersuchung von den Abläufen anzufordern. Diese Anforderung muss sofort erfüllt werden außer diese folgende Bedingung treffen zu:

1. Wenn ein medizinischer Notfall mit der Person oder nahen Angehörigen(2) vorliegt

(2) Nahe Angehörigen: Großvater, Großmutter, Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Sohn, Tochter, Ehemann, Ehefrau

Während einer solchen Untersuchung gelten folgende Rechte:
1. Platzverweise, die etwas mit der Untersuchung zu tun haben, sind für den Zeitraum der Untersuchung nicht gültig

§2.1 Eine solche Untersuchung beinhaltet das zeigen von Standartabläufen z.B. Beschaffung
von Rohstoffen, Verarbeitung von Rohstoffen, Verkauf

§ 3. Um ein Gewerbe leiten zu können, Angestellter zu sein oder einen Chestshop zu besitzen muss man volljährig sein. Falls eine nicht volljährige Person ein Gewerbe leitet muss das Unternehmen entweder:
Aufgelöst werden
Oder
An eine nahestehende(3) nicht minderjährige Person übergeben werden
(3) Großvater, Großmutter, Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Ehemann, Ehefrau

§ 4. Inkrafttreten:

§5.Die Gewerbegesetze werden durch die Deutsche Gewerbeordnung erweitert und vervollständigt

Dieses Gesetz tritt mit 10.11.2019 in Kraft